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Politiker als Marionetten von Großindustrie und Landwirtschaft

Korruption: Handschlag gegen Geld
Schützen Politiker unsere Gesundheit, unsere Umwelt und unser Klima?

Schützen Politiker unsere Kinder und Kindeskinder und deren Gesundheit, deren Umwelt und deren Klima?

Wurde nicht vielmehr von der Politik eine Bundesrepublik und eine EU aufgebaut, die vornehmlich gegen die Interessen der Bürger handelt, aber den Interessen der großen Konzerne und Banken dient?

Werden und wurden wir mehrheitlich von Regierungen gestaltet, die sich nicht mehr als Anwalt und Schutzmacht ihrer Wähler verstehen, sondern vor allem als Interessenvertreter großer Wirtschaftsunternehmen und Banken?

Wenn Dr. Sarah Wagenknecht von der Partei “Die Linken” diese Zustände anprangert, ist mancher Bürger möglicherweise versucht, dies als “Minderheitsmeinung” abzuwerten.

Doch gerade hat eine aktuelle wissenschaftliche Untersuchung zu Politikern zum Thema Förderung der konventionellen Landwirtschaft auf EU-Ebene offengelegt, dass die Ämterhäufung einzelner Parlamentarier so extrem ist, dass eine behauptete Unabhängigkeit ihrer Entscheidungen tatsächlich nicht gegeben ist. Und dieses öffentlich geduldete Verhalten schädigt letztlich die Bürger, deren Kinder, unser aller Gesundheit, unsere Umwelt und unser Klima!

Im April 2019 entscheidet der EU-Agrarausschuss für ein “weiter so” bei den Flächensubventionen für die Landwirtschaft. Die Hälfte seiner Mitglieder hat Verbindungen in die Landwirtschaft. Eigentlich gibt es auch im Europaparlament einen Verhaltenskodex, der besagt, das Abgeordnete einen Interessenkonflikt schriftlich offen legen sollen! Für die Abstimmung über die gemeinsame Agrarpolitik hat dies aber letztlich keine Konsequenzen.

Udo di Fabio; Richter am Verfassungsgericht a.D.

Udo de Fabio, Richter am Bundesverfassungsgericht a.D., plädiert für mehr Offenheit in der Debatte, in Brüssel genauso wie in Berlin. “Lobbyismus gehört zum Parlamentarismus dazu; aber er muss sichtbar im Licht stattfinden und nicht in der Dunkelkammer! Und wenn so etwas verdeckt stattfindet und wird plötzlich öffentlich, dann entsteht Misstrauen!” Der Verfassungsrechtler hält eine Selbstkontrolle des Parlaments für angezeigt und sinnvoll.

Peter Altmaier

Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Peter Altmaier (Foto/Freisteller: Bundesregierung/Kugler)
Peter Altmaier (Foto/Freisteller: Bundesregierung/Kugler)

Weltweite Proteste zur Klimaschutz-Verhinderungspolitik treffen auch Bundesminister Altmeier. Dieser fabuliert jetzt zwar endlich vom unverzichtbaren Kohleausstieg, möchte dieses Thema aber gerne noch Jahrzehnte vor sich herschieben. Abstimmungen mit Nachbarländern werden argumentativ ins Feld geführt. Und natürlich eine Gefährdung bestehender Arbeitsplätze, auch ein Jahrzehnte geübtes Totschlagargument der Politik gegen jedwede Veränderung bei Beibehaltung von gesundheitsgefährdenden umwelt- und klimaschädigenden Großindustrien.

Der Klimaschutz in der Verkehrswende soll prioritär durch Elektromobilität geschehen. Für neue Batterietechniken werden jedoch Lithium und andere sogenannte seltene Erden benötigt, deren Abbau in der Dritten Welt unermessliche Umweltschäden verursachen (wir berichteten dazu). Für diesen Abbau in Drittländern hat sich maßgeblich Herr Altmaier vertraglich eingebunden und dabei dortige Umweltschäden billigend in Kauf genommen und sich dieser Vertragsabschlüsse auch noch selbst öffentlich gerühmt. Ein offensichtlich zweifelhafter Ruhm! Und bei uns zuhause wird dies verklärend dann als Grüne Energie angepriesen. Dabei wäre ein Mix verschiedener Energien sogar nach Aussagen führender Industriemanager sinnvoller. Conti-Chef Degenhart übt dabei auch scharfe Kritik an der Politik: Dieser “fehle der Sachverstand”.

Degenhart betonte am 26.4.2019 hingegen, die Modelle seien nur umweltfreundlich, wenn der Strom aus sauberen Quellen kommt. „Mit heutigem Strom retten wir das Klima nicht.“ Selbst in der Zukunft sei der Elektroantrieb nur für kleine, leichte Autos die beste Wahl. Für größere Fahrzeuge und Strecken von mehr als 300 Kilometern am Tag komme künftig „die Brennstoffzelle ins Spiel“.

Derzeit gibt es in Deutschland kaum mehr als ein Dutzend Wasserstofftankstellen für Brennstoffzellen-Fahrzeuge. Für eine flächendeckende Versorgung in Deutschland würde man um die 1000 Tankstellen benötigen. Das Bundesverkehrsministerium plant bis 2023 den Ausbau auf 400 Wasserstofftankstellen. Das Problem mit der Infrastruktur erinnert an die Henne-Ei-Problematik: Ohne Tankstellen werden sich kaum Käufer für die Wasserstoff-Autos finden und ohne entsprechende Nachfrage werden sich keine Investoren finden, die bereit sind, in die Infrastruktur zu investieren.

Julia Klöckner

Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft

Julia Klöckner  (Foto/Freisteller: CDU Rheinland-Pfalz)
Julia Klöckner (Foto/Freisteller: CDU Rheinland-Pfalz)

Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat ihr Wort gebrochen: Statt die Biene zu schützen, lässt sie neue Bienenkiller zu. Denn gerade kam heraus, dass Klöckners Behörde einfach so 18 neue Ackergifte zugelassen hat. Darunter: gefährliche Bienenkiller wie Glyphosat und Cyantraniliprol. Hundert Pestizide könnten bald folgen. Mit dieser Tat bricht Klöckner ihr Wort – und stellt sich auf die Seite der Chemiekonzerne.

Fakt ist: Klöckner hat 18 Pestizide zugelassen – ohne die benötigte Zustimmung des Umweltbundesamtes. Dabei hat das Amt große Bedenken. Denn die 18 Pflanzenschutzmittel haben laut Umweltministerium „erhebliche negative Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, insbesondere auf die Insektenwelt“. Die Landwirtschaftsministerin ignoriert die Warnung – und bricht ihr Versprechen. „Was der Biene schadet, muss vom Markt“, versprach CDU-Agrarministerin Julia Klöckner vor einem Jahr.

Andreas Scheuer

Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Andreas Scheuer (Foto/Freisteller: CSU.de)
Andreas Scheuer (Foto/Freisteller: CSU.de)
Scheuer und die Stickoxide

Die lautstarken Zweifel des Lungenarztes Köhler an den Abgasgrenzwerten kamen Verkehrsminister Scheuer gerade recht. Leider benutzte der Professor falsche Zahlen – aber auch Scheuer selbst hat sich verrechnet.

Man darf unterstellen, dass der Unionsmann eine geübte Praxis in der Wissenschaft kennt, die sich Peer Review nennt: Forschungsergebnisse jedweder Art durchlaufen die Kontrolle von Fachkollegen, bevor sie in Wissenschaftsmagazinen veröffentlicht werden. Das gilt für die Erkenntnisse, die der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Grundlage für den Grenzwert für Stickoxide von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft dienten. Ein Wert, der in Deutschland in vielen Städten überschritten wird.

Scheuer hat damit die Bürger gegen die Wissenschaft als Autorität aufgescheucht, aber letztlich auch gegen sich selbst: Denn seine Aufgabe ist es, dreieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals dieses Gesundheitsproblem in Deutschland zu lösen.

Hier sind nicht ausschließlich Stickoxyde die Gefahrenquelle sondern nach überwiegender wissenschaftlicher Auffassung besonders Feinstaub- und Ultra-Feinstaubemissionen.

Stephan Weil

Ministerpräsident Niedersachsen

Stephan Weil
Stephan Weil

Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Landespolitik und vertritt das Land nach außen.

Doch schon als Oberbürgermeister von Hannover hatte er sich immer für den 24-Stunden-Betrieb des Flughafen Hannover-Langenhagen eingesetzt, deren Miteigentümer sowohl die Stadt Hannover als auch das Land Niedersachsen sind. Herr Weil ignoriert seit Jahren den Gesundheitsschutz der Anrainer-Bürger und räumt monetären wirtschaftlichen Interessen nachhaltig einen zweifelhaften Vorrang ein, auch zum Schaden der Umwelt!

Die Sonder-Problematik des 24-Stunden-Betriebs am Hannover Airport beschert den Anrainern seit Jahren eine zunehmende Gesundheitsgefährdung und Gesundheitsschäden besonders durch den beständig auf- und abschwellenden Nachtfluglärm. Zusätzlich besteht für die gesamte Umwelt durch die besondere Ultra-Feinstaubbelastung aus den Flugzeugtriebwerken eine Gesundheitsgefährdung höchsten Ausmaßes, deren Erforschung erst am Anfang steht. Als Ultra-Feinstaub werden Partikel in Nano-Größe bezeichnet, die durch deren Kleinheit über die Atemluft und den Blutkreislauf fast ungehindert bis in jede Körperzelle vordringen können und dort pathogene Reaktionen bewirken. Die Bürger Schweden versuchen als einziges Land, Flüge zwecks Umweltschutz weitgehend zu vermeiden (wir berichteten dazu).

Doch Herr Weil verantwortet und unterstützt als Ministerpräsident nach außen sämtliche Inhalte der Landespolitik, so auch die Umwelt- und Klimaschädigung durch jahrelanger übermäßiger Gülleausbringung in Niedersachsen, die nach dem Begehren seiner Agrarministerin Otte-Kinast aus Profitgründen (vorerst) weiter geführt werden soll. Dabei schädigt diese übermäßige Gülle nicht nur wissenschaftlich bewiesen unser aller Grundwasser, die Lebensgrundlage für Mensch, Tier und Pflanze. Darüber hinaus bewirken gerade die Ammoniakanteile der Gülle einen Großteil der weltweiten Feinstaubproduktion, welche wiederum auch weltweit die Klimakatastrophe mit verursacht hat.

Und dann heuchelt Herr Weil als Mitverursacher einer globalen Misere Verständnis für die Anliegen der Jugendlichen der “Fridays-for-Future”-Bewegung. “Da dieses Anliegen ausdrücklich berechtigt ist und ich auch die Ausdrucksform gut nachvollziehen kann, wollte ich gerne einige der Organisatorinnen und Organisatoren kennenlernen”, sagte der Ministerpräsident. – Es sei Aufgabe der Politik, Lösungen zu finden, damit die Klima-Belastung abnehme, sagte der 18-jährige Daniel Braun, der sich noch mehr von seinem Gesprächspartner gewünscht hätte: “Leider haben wir von Herrn Weil wenig konkrete Vorschläge für Lösungen in Niedersachsen gehört.” Das sollte doch wirklich keine Überraschung sein!

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Ministerpräsident Weil hat die #FridaysForFuture-Aktivisten Kaja Schwab, Daniel Braun, Anna Kraeft und Lou Franka Töllner (v.l.) getroffen. © dpa – Bildfunk Foto: Raphael Knipping
Barbara Otte-Kinast

Niedersächsische Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Barbara Otte-Kinast
Barbara Otte-Kinast

Die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) geplante strengere Düngeverordnung zum Schutz des Grundwassers hat vor allem in Niedersachsen zu großen Protesten von Landwirten geführt. Otte-Kinast und mit ihr die Landes-CDU hatten die Vorgabe der EU von Anfang an abgelehnt. Die Europäische Union hatte ursprünglich von Deutschland verlangt, dass Bauern in besonders Nitrat-belasteten Gebieten auf ein Fünftel des Düngers verzichten müssen.  Hintergrund der geplanten Verschärfung der Düngeregeln war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem vergangenen Sommer. Die EU hatte Deutschland verklagt, weil es jahrelang nichts gegen die steigende Nitratbelastung des Grundwassers unternommen hatte. 

„Die Position der Niedersachsen-CDU, man solle doch die Wirkung der neuen Düngeverordnung erst mal abwarten, ist nichts als sinnloses Zeitspiel“, sagt Hans-Joachim Janßen, Landesvorsitzender der Grünen in Niedersachsen. „Wir brauchen keinen langjährigen Feldversuch mehr, um festzustellen, dass nach wie vor viel mehr Stickstoff auf die Felder kommt, als von den Pflanzen aufgenommen werden kann. Übrig bleiben in Teilen Niedersachsens jährliche Stickstoffüberschüsse von über 100 Kilogramm pro Hektar. Diese landen irgendwann im Grundwasser und damit muss endlich Schluss sein.“

Auch die Wissenschaft verzweifelt an der Politik, wie der zitierte nachfolgende ARD-Beitrag im Video aufzeigt: Die Verquickung von Ämtern in Industrie, Landwirtschaft und Interessenverbänden mit dem Amt des Politikers sowohl in der Bundesrepublik als auch in der EU schafft Interessenkonflikte beim Politiker, die eine Entscheidung zum Wohl aller Bürger verhindern. Ist möglicherweise auch dies Korruption?

Gekaufte Agrarpolitik?

Seit Jahren blockieren führende Agrarpolitiker jeglichen Fortschritt hin zu einer naturverträglicheren Landwirtschaft. Das haben Recherchen des SWR ergeben. Den Auswertungen zufolge stimmen Agrarpolitiker an entscheidender Stelle, zum Beispiel im Agrarausschuss, bis in kleine Details hinein zugunsten der Industrieinteressen. Bei genauerer Betrachtung sind engste Verflechtungen zwischen Großbetrieben der Agrarwirtschaft, Verbänden und Ernährungsindustrie zu finden. Grundlage für die Arbeit ist eine Studie der Universität Bremen, die im Auftrag des Nabu erstellt wurde und diese Verflechtungen in über neunzig Steckbriefen zusammenfasst.

Am Beispiel Düngeverordnung lässt sich das anschaulich nachzeichnen: Seit Jahren beklagen Wasserwerke in weiten Teilen der Republik die zunehmende Nitratbelastung des Grundwassers – als Folge einer Überdüngung der Böden mit Gülle. Nitrat im Wasser gilt als krebserregend und vor allem für Kleinkinder gesundheitsschädlich.

Den Düngereintrag zu reduzieren, hätte aber weitreichende Folgen für die stark exportorientierte deutsche Fleischindustrie. Sie verdient Milliarden an den rund 65 Millionen Schweinen, die Jahr für Jahr in Deutschland gemästet und geschlachtet werden, ist aber nicht bereit, die dabei entstehenden Umweltkosten zu tragen.

Dr. Sarah Wagenknecht zeichnet düsteres Bild für EU bei einem “Weiter so”

“Die EU ist nicht deshalb krank, weil immer mehr Wähler anti-europäische Parteien wählen, sondern die Anti-Europäer werden gewählt, weil die EU krank ist, weil sie von Regierungen gestaltet wurde und wird, die sich nicht mehr als Anwalt und Schutzmacht ihrer Wähler verstehen, sondern vor allem als Interessenvertreter großer Wirtschaftsunternehmen und Banken. “

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