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Großbritannien: Parlament befürwortet “Klimanotstand”

Climate change activists from the Extinction Rebellion protest at the Parliament Square in London, Britain May 1, 2019. REUTERS/Henry Nicholls

Das britische Parlament hat für das Ausrufen eines “Klimanotstands” votiert. Der Beschluss wurde ohne Gegenstimmen angenommen, ist aber nicht bindend für die Regierung. Dennoch bezeichnete Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei den Beschluss als “Riesenschritt vorwärts”, der eine “Welle des Handelns von Parlament und Regierungen weltweit” auslösen könne. Seinen Angaben zufolge ist es weltweit das erste Mal, dass ein Parlament einen solchen Schritt unternimmt.

Die Bewegung Extinction Rebellion macht mit Demos, Sitzblockaden und Protestcamps – mit denen sie den Verkehr in Londons Innenstadt lahmgelegte – auf sich aufmerksam.

Die Abstimmung erfolgte nach mehr als zehntägigen Protesten der Klimaschutzbewegung Extinction Rebellion in London. Auch am Mittwochabend hatten sich Hunderte Menschen mit Fahnen und Spruchbändern zu Demonstrationen in der Innenstadt von London  versammelt, die von der Labour-Graswurzelbewegung Momentum angeführt wurde – sie gilt als schlagkräftige Bewegung, die den Altlinken Corbyn ins Amt des Labour-Chefs katapultierte.

Von “Extinction Rebellion” hieß es nun, der Parlamentsbeschluss sei ein “erster Schritt”, dass die Regierung die Wahrheit über die Klima- und Umweltproblematik sage. Die prominente Klimaaktivistin Greta Thunberg schrieb bei Twitter von “historischen und sehr hoffnungsvollen Nachrichten”. Nun müssten andere Länder folgen – und aus Worten müssten Taten werden.

Twitter-Kommentar von Greta Thunberg

Auch die deutsche Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer kommentierte den Beschluss des britischen Parlaments bei Twitter: “Proteste wirken: Als erstes Land weltweit hat Großbritannien den Klimanotstand ausgerufen.” Das ebne den Weg für schnelle Maßnahmen und konsequenten Klimaschutz. Die große Frage sei nun, wann Deutschland die Krise wie eine Krise behandle.

Klimaberater der britischen Regierung empfehlen, dass das Königreich bis zum Jahr 2050 emissionsfrei werden soll. Die Neuzulassung von Benzin- und Diesel-Autos müsste dazu möglicherweise bis spätestens 2035 auslaufen und der Fleischkonsum um bis zu 20% gesenkt werden.

Zudem müsste Großbritannien bei den Themen erneuerbarer Energie und emissionsfreier Elektrizität aufrüsten sowie Technologien erschließen, um den Kohlenstoffausstoß der Industrie einzufangen und zu speichern.

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