Im April 2019 entscheidet der EU-Agrarausschuss f\u00fcr ein “weiter so” bei den Fl\u00e4chensubventionen f\u00fcr die Landwirtschaft. Die H\u00e4lfte seiner Mitglieder hat Verbindungen in die Landwirtschaft. Eigentlich gibt es auch im Europaparlament einen Verhaltenskodex, der besagt, das Abgeordnete einen Interessenkonflikt schriftlich offen legen<\/strong> sollen! F\u00fcr die Abstimmung \u00fcber die gemeinsame Agrarpolitik hat dies aber letztlich keine Konsequenzen.<\/p>\n\n\n\n Udo de Fabio, Richter am Bundesverfassungsgericht a.D., pl\u00e4diert f\u00fcr mehr Offenheit in der Debatte, in Br\u00fcssel genauso wie in Berlin. “Lobbyismus geh\u00f6rt zum Parlamentarismus dazu; aber er muss sichtbar im Licht stattfinden und nicht in der Dunkelkammer! Und wenn so etwas verdeckt stattfindet und wird pl\u00f6tzlich \u00f6ffentlich, dann entsteht Misstrauen!” Der Verfassungsrechtler h\u00e4lt eine Selbstkontrolle des Parlaments f\u00fcr angezeigt und sinnvoll. <\/p>\n\n\n\n Weltweite Proteste zur Klimaschutz-Verhinderungspolitik treffen auch Bundesminister Altmeier. Dieser fabuliert jetzt zwar endlich vom unverzichtbaren Kohleausstieg, m\u00f6chte dieses Thema aber gerne noch Jahrzehnte vor sich herschieben. Abstimmungen mit Nachbarl\u00e4ndern werden argumentativ ins Feld gef\u00fchrt. Und nat\u00fcrlich eine Gef\u00e4hrdung bestehender Arbeitspl\u00e4tze, auch ein Jahrzehnte ge\u00fcbtes Totschlagargument der Politik gegen jedwede Ver\u00e4nderung bei Beibehaltung von gesundheitsgef\u00e4hrdenden umwelt- und klimasch\u00e4digenden Gro\u00dfindustrien.<\/p>\n\n\n\n Der Klimaschutz in der Verkehrswende soll priorit\u00e4r durch Elektromobilit\u00e4t geschehen. F\u00fcr neue Batterietechniken werden jedoch Lithium und andere sogenannte seltene Erden ben\u00f6tigt, deren Abbau in der Dritten Welt unermessliche Umweltsch\u00e4den<\/strong> verursachen (wir berichteten dazu<\/a>). F\u00fcr diesen Abbau in Drittl\u00e4ndern hat sich ma\u00dfgeblich Herr Altmaier vertraglich eingebunden und dabei dortige Umweltsch\u00e4den billigend in Kauf genommen und sich dieser Vertragsabschl\u00fcsse auch noch selbst \u00f6ffentlich ger\u00fchmt. Ein offensichtlich zweifelhafter Ruhm! Und bei uns zuhause wird dies verkl\u00e4rend dann als Gr\u00fcne Energie<\/em> angepriesen. Dabei w\u00e4re ein Mix verschiedener Energien sogar nach Aussagen f\u00fchrender Industriemanager sinnvoller. Conti-Chef Degenhart \u00fcbt dabei auch scharfe Kritik an der Politik: Dieser “fehle der Sachverstand”. <\/strong><\/p>\n\n\n\n Degenhart betonte am 26.4.2019 hingegen, die Modelle seien nur umweltfreundlich, wenn der Strom aus sauberen Quellen kommt. \u201eMit heutigem Strom retten wir das Klima nicht.\u201c Selbst in der Zukunft sei der Elektroantrieb nur f\u00fcr kleine, leichte Autos die beste Wahl. F\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Fahrzeuge und Strecken von mehr als 300 Kilometern am Tag komme k\u00fcnftig \u201edie Brennstoffzelle ins Spiel\u201c. <\/p>\n\n\n\n Derzeit gibt es in Deutschland kaum mehr als ein Dutzend Wasserstofftankstellen f\u00fcr Brennstoffzellen-Fahrzeuge. F\u00fcr eine fl\u00e4chendeckende Versorgung in Deutschland w\u00fcrde man um die 1000 Tankstellen ben\u00f6tigen<\/strong>. Das Bundesverkehrsministerium plant bis 2023 den Ausbau auf 400 Wasserstofftankstellen. Das Problem mit der Infrastruktur erinnert an die Henne-Ei-Problematik: Ohne Tankstellen werden sich kaum K\u00e4ufer f\u00fcr die Wasserstoff-Autos finden und ohne entsprechende Nachfrage werden sich keine Investoren finden, die bereit sind, in die Infrastruktur zu investieren. <\/strong> <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Agrarministerin Julia Kl\u00f6ckner (CDU) hat ihr Wort gebrochen: Statt die Biene zu sch\u00fctzen, l\u00e4sst sie neue Bienenkiller zu. Denn gerade kam heraus, dass Kl\u00f6ckners Beh\u00f6rde einfach so 18 neue Ackergifte zugelassen hat. Darunter: gef\u00e4hrliche Bienenkiller wie Glyphosat und Cyantraniliprol. Hundert Pestizide k\u00f6nnten bald folgen. Mit dieser Tat bricht Kl\u00f6ckner ihr Wort \u2013 und stellt sich auf die Seite der Chemiekonzerne.<\/strong> <\/p>\n\n\n\n Fakt ist: Kl\u00f6ckner hat 18 Pestizide zugelassen \u2013 ohne die ben\u00f6tigte Zustimmung des Umweltbundesamtes.<\/strong> Dabei hat das Amt gro\u00dfe Bedenken. Denn die 18 Pflanzenschutzmittel haben laut Umweltministerium \u201eerhebliche negative Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, insbesondere auf die Insektenwelt<\/strong>\u201c. Die Landwirtschaftsministerin ignoriert die Warnung \u2013 und bricht ihr Versprechen. \u201eWas der Biene schadet, muss vom Markt\u201c, versprach CDU-Agrarministerin Julia Kl\u00f6ckner vor einem Jahr. <\/p>\n\n\n\n Die lautstarken Zweifel des Lungenarztes K\u00f6hler an den Abgasgrenzwerten kamen Verkehrsminister Scheuer gerade recht. Leider benutzte der Professor falsche Zahlen – aber auch Scheuer selbst hat sich verrechnet.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Man darf unterstellen, dass der Unionsmann eine ge\u00fcbte Praxis in der Wissenschaft kennt, die sich Peer Review<\/em> nennt: Forschungsergebnisse jedweder Art durchlaufen die Kontrolle von Fachkollegen, bevor sie in Wissenschaftsmagazinen ver\u00f6ffentlicht werden. Das gilt f\u00fcr die Erkenntnisse, die der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Grundlage f\u00fcr den Grenzwert f\u00fcr Stickoxide von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft dienten. Ein Wert, der in Deutschland in vielen St\u00e4dten \u00fcberschritten wird. <\/p>\n\n\n\n Scheuer hat damit die B\u00fcrger gegen die Wissenschaft als Autorit\u00e4t aufgescheucht, aber letztlich auch gegen sich selbst: Denn seine Aufgabe ist es, dreieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals dieses Gesundheitsproblem in Deutschland zu l\u00f6sen. <\/strong><\/p>\n\n\n\n Hier sind nicht ausschlie\u00dflich Stickoxyde die Gefahrenquelle sondern nach \u00fcberwiegender wissenschaftlicher Auffassung besonders Feinstaub- und Ultra-Feinstaubemissionen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Ministerpr\u00e4sident bestimmt die Richtlinien der Landespolitik und vertritt das Land nach au\u00dfen. <\/p>\n\n\n\n Doch schon als Oberb\u00fcrgermeister von Hannover hatte er sich immer f\u00fcr den 24-Stunden-Betrieb des Flughafen Hannover-Langenhagen eingesetzt, deren Miteigent\u00fcmer sowohl die Stadt Hannover als auch das Land Niedersachsen sind. Herr Weil ignoriert seit Jahren den Gesundheitsschutz der Anrainer-B\u00fcrger und r\u00e4umt monet\u00e4ren wirtschaftlichen Interessen nachhaltig einen zweifelhaften Vorrang ein, auch zum Schaden der Umwelt!<\/p>\n\n\n\n Die Sonder-Problematik des 24-Stunden-Betriebs am Hannover Airport beschert den Anrainern seit Jahren eine zunehmende Gesundheitsgef\u00e4hrdung und Gesundheitssch\u00e4den<\/strong> besonders durch den best\u00e4ndig auf- und abschwellenden Nachtflugl\u00e4rm. Zus\u00e4tzlich besteht f\u00fcr die gesamte Umwelt durch die besondere Ultra-Feinstaubbelastung<\/strong> aus den Flugzeugtriebwerken eine Gesundheitsgef\u00e4hrdung h\u00f6chsten Ausma\u00dfes, deren Erforschung erst am Anfang steht. Als Ultra-Feinstaub werden Partikel in Nano-Gr\u00f6\u00dfe bezeichnet, die durch deren Kleinheit \u00fcber die Atemluft und den Blutkreislauf fast ungehindert bis in jede K\u00f6rperzelle vordringen k\u00f6nnen und dort pathogene Reaktionen bewirken.<\/strong> Die B\u00fcrger Schweden versuchen als einziges Land, Fl\u00fcge zwecks Umweltschutz weitgehend zu vermeiden (wir berichteten dazu<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Doch Herr Weil verantwortet und unterst\u00fctzt als Ministerpr\u00e4sident nach au\u00dfen s\u00e4mtliche Inhalte der Landespolitik<\/strong>, so auch die Umwelt- und Klimasch\u00e4digung durch jahrelanger \u00fcberm\u00e4\u00dfiger G\u00fclleausbringung in Niedersachsen, die nach dem Begehren seiner Agrarministerin Otte-Kinast aus Profitgr\u00fcnden (vorerst) weiter gef\u00fchrt werden soll. Dabei sch\u00e4digt diese \u00fcberm\u00e4\u00dfige G\u00fclle nicht nur wissenschaftlich bewiesen unser aller Grundwasser<\/strong>, die Lebensgrundlage f\u00fcr Mensch, Tier und Pflanze. Dar\u00fcber hinaus bewirken gerade die Ammoniakanteile der G\u00fclle einen Gro\u00dfteil der weltweiten Feinstaubproduktion, welche wiederum auch weltweit die Klimakatastrophe mit verursacht hat<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Und dann heuchelt Herr Weil als Mitverursacher einer globalen Misere<\/strong> Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Anliegen der Jugendlichen der “Fridays-for-Future”-Bewegung. “Da dieses Anliegen ausdr\u00fccklich berechtigt ist und ich auch die Ausdrucksform gut nachvollziehen kann, wollte ich gerne einige der Organisatorinnen und Organisatoren kennenlernen”, sagte der Ministerpr\u00e4sident. – Es sei Aufgabe der Politik, L\u00f6sungen zu finden, damit die Klima-Belastung abnehme, sagte der 18-j\u00e4hrige Daniel Braun, der sich noch mehr von seinem Gespr\u00e4chspartner gew\u00fcnscht h\u00e4tte: “Leider haben wir von Herrn Weil wenig konkrete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr L\u00f6sungen in Niedersachsen geh\u00f6rt.” Das sollte doch wirklich keine \u00dcberraschung sein!<\/p>\n\n\n\n Die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Kl\u00f6ckner (CDU) geplante strengere D\u00fcngeverordnung zum Schutz des Grundwassers hat vor allem in Niedersachsen zu gro\u00dfen Protesten von Landwirten gef\u00fchrt. Otte-Kinast und mit ihr die Landes-CDU hatten die Vorgabe der EU von Anfang an abgelehnt. Die Europ\u00e4ische Union hatte urspr\u00fcnglich von Deutschland verlangt, dass Bauern in besonders Nitrat-belasteten Gebieten auf ein F\u00fcnftel des D\u00fcngers verzichten m\u00fcssen. Hintergrund der geplanten Versch\u00e4rfung der D\u00fcngeregeln war ein Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs aus dem vergangenen Sommer. Die EU hatte Deutschland verklagt, weil es jahrelang nichts gegen die steigende Nitratbelastung des Grundwassers unternommen hatte. <\/p>\n\n\n\n \u201eDie Position der Niedersachsen-CDU, man solle doch die Wirkung der neuen D\u00fcngeverordnung erst mal abwarten, ist nichts als sinnloses Zeitspiel\u201c<\/strong>, sagt Hans-Joachim Jan\u00dfen, Landesvorsitzender der Gr\u00fcnen in Niedersachsen. \u201eWir brauchen keinen langj\u00e4hrigen Feldversuch mehr, um festzustellen, dass nach wie vor viel mehr Stickstoff auf die Felder kommt, als von den Pflanzen aufgenommen werden kann. \u00dcbrig bleiben in Teilen Niedersachsens j\u00e4hrliche Stickstoff\u00fcbersch\u00fcsse von \u00fcber 100 Kilogramm pro Hektar. Diese landen irgendwann im Grundwasser und damit muss endlich Schluss sein.\u201c <\/p>\n\n\n\n Auch die Wissenschaft verzweifelt an der Politik, wie der zitierte nachfolgende ARD-Beitrag im Video aufzeigt: Die Verquickung von \u00c4mtern in Industrie, Landwirtschaft und Interessenverb\u00e4nden mit dem Amt des Politikers sowohl in der Bundesrepublik als auch in der EU schafft Interessenkonflikte beim Politiker, die eine Entscheidung zum Wohl aller B\u00fcrger verhindern. <\/strong>Ist m\u00f6glicherweise auch dies Korruption?<\/p>\n\n\n\n![\"Udo](\"https:\/\/wbook.online\/beh\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2019\/05\/vlcsnap-00011-1024x576.png\")
<\/figure>\n\n\n\n Peter Altmaier<\/h5>\n\n\n\n
Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Energie<\/h4>\n\n\n\n
![\"Peter](\"https:\/\/wbook.online\/beh\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2019\/05\/peter-altmaier.png\")
<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\nJulia Kl\u00f6ckner <\/h5>\n\n\n\n
Bundesministerin f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft<\/h4>\n\n\n\n
![\"Julia](\"https:\/\/wbook.online\/beh\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2019\/05\/freisteller-juliakloeckner.png\")
Andreas Scheuer<\/h5>\n\n\n\n
Bundesminister f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur <\/h4>\n\n\n\n
![\"Andreas](\"https:\/\/wbook.online\/beh\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2019\/05\/freisteller-andreasscheuer.png\")
Scheuer und die Stickoxide<\/strong> <\/h6>\n\n\n\n
Stephan Weil<\/h5>\n\n\n\n
Ministerpr\u00e4sident Niedersachsen<\/h4>\n\n\n\n
![\"Stephan](\"https:\/\/wbook.online\/beh\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2019\/05\/Weil-1024x667.jpg\")
![\"fridaysforfuture_Weil-MdL\"](\"https:\/\/wbook.online\/beh\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2019\/05\/fridaysforfuture_Weil-MdL.jpg\")
Barbara Otte-Kinast<\/h5>\n\n\n\n
Nieders\u00e4chsische Ministerin f\u00fcr Ern\u00e4hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz<\/h4>\n\n\n\n
![\"Barbara](\"https:\/\/wbook.online\/beh\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2019\/05\/Kinast-1024x1024.jpg\")
Gekaufte Agrarpolitik? <\/h4>\n\n\n\n